Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff der "drohenden Gefahr" im Polizeiaufgabengesetz zwar …
„Rücklagen sind gut, aber Investitionen sind besser“: So beschreibt Holger Grießhammer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Motto …
Die Jusos Bayern üben scharfe Kritik am Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die weitere …
Es sind erschreckende Zahlen: Fast jede Woche ereignete sich 2023 ein Femizid in Bayern – deutschlandweit versucht nahezu täglich ein Mann …
Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich der Einigung von …
Am Dienstag wurde durch die Sondierungsrunde CDU/CSU/SPD bekannt gegeben, dass es eine Reihe von Ausnahmen von der Schuldenbremse geben …
Sehr geehrte Damen und Herren, • heute fand unser traditioneller politischer Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen statt. Unser …
Heute mit den Folgen einer Wahl und viel Vorfreude auf die kommenden Tage …
Mit ihrem Katalog aus 551 Fragen, welcher die Einschüchterung der Zivilgesellschaft zum Ziel hat, scheitert die Unionsfraktion fulminant an …
Zum Konzept der Staatsregierung zur Behebung des Lehrermangels erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. …
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