Haushaltsrede der SPD Stadtratsfraktion am 20.03.2024

20. März 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ochsenkühn,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir, die SPD Neumarkt, beschäftigen uns mit den Sorgen der Bürger und vor allem planen wir die Zukunft in allen Bereichen. Es wird eine spannende und interessante Aufgabe sein und wir laden alle ein mitzumachen. Ich werde hier heute ein paar wenige Themen ansprechen.

1. Wohnen und Leben

Jahrelang fristete unser Feurwehrbedarfsplan ein mehr oder weniger ruhiges Dasein. Es ging nicht wirklich weiter. Die Arbeiten der neuen Feuerwache wurden begonnen, ohne ein Energiekonzept geplant zu haben. Wir, die SPD haben das als einzige Partei moniert, dass es so nicht funktionieren wird und auch dass es nur mit Stadtwerken geht. Heute, Jahre später haben das alle verstanden. Viel Zeit und Arbeit wurde vergeudet.

Am Johann-Koller-Weg soll ein großes Projekt für bezahlbaren Wohnraum entstehen. Über 80 Wohnungen werden dort gebaut. Das wird auf dem überhitzten Wohnungsmarkt für Entspannung sorgen. Endlich. Seit Jahren kämpfen wir dafür. Jetzt muss es nur noch losgehen. Bitte nicht wieder auf die lange Bank schieben. Zukünftig muss es wieder mehr um Neumarkt und seine Bürger gehen. Feuerwehren (Umsetzung Feuerwehrbedarfsplan), Schulen (Woffenbach, Holzheim und auch Pölling) sind überfällig, Kindergärten usw. müssen im Vordergrund stehen. Wir laufen hier wieder einmal der Entwicklung hinterher. Dabei haben wir alle Zahlen und Daten.

2. Ärztliche Versorgung

Die ärztliche Versorgung ist sicherzustellen. Viele Ärzte in Neumarkt werden aus Altersgründen in den nächsten Jahren wohl ihre Praxen schließen. Neue Ärzte sind nicht in Sicht. Wir benötigen Lösungen wie z.B. Praxisräume für 2 Jahre kostenfrei anbieten und damit im Ärzteblatt werben. Es gibt bestimmt noch andere Möglichkeiten aber es eilt. Neumarkt ist eine aufstrebende Stadt mit Menschen in allen Altersklassen. Wir müssen dem Rechnung tragen. Gleiches gilt natürlich für das Pflegepersonal. Hier müssen wir z.B. günstigen Wohnraum anbieten um dieses Fachpersonal nach Neumarkt zu holen bzw. es hier zu halten. Es braucht ein Konzept.

Deshalb ist es auch wichtig dass das Klinikum beim Landkreis bleibt und gut ausgestattet ist. Auch wenn dort rote Zahlen geschrieben werden, das muss es uns wert sein. Wir müssen im Kreistag unseren Einfluss geltend machen und da hin wirken.

Das gehört zur Daseinsvorsorge genauso wie viele andere Dinge die ich schon angesprochen habe. Die Betreuung unserer Senioren gehört ebenfalls dazu. Auch in diesen Bereichen machen wir keine Gewinne. Die Leute sorgen sich um die sozialen Dinge.

3. Freizeitgestaltung

Das Freizeitverhalten der Menschen ändert sich. Corona hat uns gezeigt dass wir zu wenige nutzbare Flächen für Familien hatten. Der Stadtpark wird bald fertig sein und neue Möglichkeiten schaffen. Aber wir benötigen das auch in den Stadtteilen. So wie im Schloßpark in Woffenbach oder auch dem LGS Gelände.

Unser Kanalprojekt sollte helfen dieses Problem für die Zukunft zu entschärfen. Leider haben das die anderen Parteien abgelehnt. Die von uns initiierten Mountainbike Trails in Neumarkt erfreuen sich riesiger Beliebtheit. Jeden Tag erfreuen sich viele viele Menschen dort. Es gibt bestimmt noch viele andere Möglichkeiten.

Was passiert mit dem alten Stettnergelände? Seit 30 Jahren liegt diese Fläche brach. Ein Filetstück in Neumarkt, man könnte dort so viel machen. Z.B. einen Park/Grünanlagen/Streuobstwiese alles ist besser als der Ist-Zustand. Phytoremediation ist ein spannendes Thema. Warum nutzen wir unsere zahlreichen Möglichkeiten nicht.

4. Energieversorgung / Stadtwerke

Die Energieversorgung und –gewinnung muss vorangetrieben werden. Ein erster Schritt war die Erlaubnis für alle Bürger in allen Baugebieten PV-Anlagen auf ihren Dächern installieren zu dürfen. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den anderen Parteien für die Unterstützung unseres Antrages. Es wird weitere Solarparks, wie den in Rittershof, brauchen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Energie vom Acker in die Versorgung kommt. Leitungen verlegen und Vieles mehr sind zu realisieren. Ein mehr als wichtiges und großes Thema.

5. Klima

Klimaschutz ist gefragt, Begrünung der Altstadt mit Bäumen, wie von uns schon seit Jahren gefordert. Es muss jetzt zügig weitergehen. In der jüngsten Vergangenheit wurden einige Hektar Wald abgeholzt um Platz für Industriebauten zu schaffen. Pflanzen wir doch einfach als Stadt ein paar Hektar Wald an. Nicht weil wir das müssen, sondern weil wir es als wichtig erachten und wir uns unserem Gewissen verpflichtet fühlen. Die zukünftigen Generationen werden es uns danken.

Dann gibt es noch viele andere Themen die schon lange auf der Agenda stehen aber nicht zu Ende gebracht wurden.

• Altes Bauhofgelände
• Bahnhofsvorplatz
• Radfahrboxen zum sichern Abstellen der Räder
• ISEK fortschreiben
• Hochschule abschließen
  Und so vieles mehr.

Ja, es ist vielleicht nicht die oberste Aufgabe einer Kommune sich um all diese Dinge zu kümmern. Aber wenn wir weiterhin gut aufgestellt bleiben wollen, sollten wir das tun. Ärztliche Versorgung, Schulen und Kindergärten, Feuerwachen sowie Pflegeplätze müssen zukünftig vorne anstehen.

Unser Ziel für die Zukunft muss der Anspruch sein sagen zu können „da wo wir sind, da ist oben“.

Dafür müssen wir noch ein ganzes Stück gehen. Aber die Mühen werden sich lohnen, da sind wir uns sicher. Ich habe es in meiner Rede 2023 schon angedeutet. Warum sind manche Städte und Länder im Ranking immer vorne dabei? Weil diese Dinge eben passen.

Bei der Umsetzung unserer Ziele sollten wir pragmatisch vorgehen. Wir dürfen uns nicht von möglichen Subventionen die es für Maßnahmen gibt, die für unsere Ziele aber nicht notwendig sind, auf falsche Wege locken lassen. Wir müssen in Richtung nachhaltige, funktionale Zweckbauten mit guter Ausstattung gehen.

Wir haben einen neuen Oberbürgermeister, lassen sie uns auch in unserem Tun und Denken einen Neuanfang starten.

Wir bedanken uns bei H. Tischner für hervorragende Arbeit und bei der gesamten Verwaltung für die jederzeit konstruktive und gute Zusammenarbeit.

Wir stimmen dem Haushalt dieses Jahr zu.

• Günther Stagat, Fraktionsvorsitzender
• Andre Madeisky, stellv. Fraktionsvorsitzender
• Gertrud Hesslinger, 2. Bürgermeisterin
• Gisela Stagat, Stadträtin
• Ursula Plankermann, Stadträtin