Interview mit Günther Stagat
Petra Schlierf von der Mittelbayerischen Zeitung führte dieses Interview mit unserem Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl, Günther Stagat, welches wir an dieser Stelle wiedergeben dürfen.
Wie soll Neumarkt in 10 Jahren aussehen?
Diese Frage sollte man eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern stellen. Wir sind ja die gewählten Vertreter und sollen die Wünsche derer umsetzen. Für uns soll Neumarkt eine Stadt sein, in der die Menschen nach wie vor gerne leben und zufrieden sind. Soziale Eirichtungen müssen ausreichend und in geeigneter Form vorhanden sein, (Kinderbetreuung, Schulen und Ganztagsbetreuung, ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, ärztliche Versorgung und funktionierendes Klinikum). Bezahlbarer Wohnraum, sowie barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnraum müssen ausreichend vorhanden sein. Das wird die größte Aufgabe in den nächsten Jahren werden. Freizeiteinrichtungen wie Ganzjahresbad, Freizeitanlagen für Jugendliche, Gastronomie uvm. müssen vorhanden sein. Hier sind bereits gut aufgestellt. Es gilt das zu erhalten, zu pflegen und vielleicht auszubauen. Außerdem gilt es die kulturellen Angebote weiter anzubieten. Unsere Konzerte auf dem Landesgartenschaugelände sind sehr gut besucht. Mann darf hier zukünftig auch den neugestalteten Stadtpark und den Schlossgarten in Woffenbach mit einbeziehen. Private Institutionen wie die Konzertfreunde, Schlossspiele, K3-Verein und viele andere bieten ein breites Spektrum an guter und abwechslungsreicher Unterhaltung an. Bis dahin müssen wir uns auch klimasicher aufgestellt haben. Vertreter der SPD besuchten die Bundesgartenschauen in Heidenheim und Erfurt um sich zu informieren und Anregungen zu holen. In Erfurt haben wir uns auch die Stadt sehr genau angesehen. Wir brauchen richtige Baumgruppen in der ganzen Stadt, die für Schatten und Frische sorgen. Frische Luft muss in die Stadt strömen können. Bei zu viel Flächenversiegelung bekommt unsere Kanalisation bei den zu erwartenden Starkregenereignissen Probleme. Deshalb dürfen nicht alles und überall nachverdichten.
Wo liegen die besonderen Schwerpunkte der SPD Neumarkt?
Bau von bezahlbarem Wohnraum muss hier ganz vorne stehen! Viele unserer Bürgerrinnen und Bürger finden keinen bezahlbaren Wohnraum. In Neumarkt gibt es nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Neumarkter, Flüchtlinge, Asylbewerber und Ukrainer. Wenn wir allen gerecht werden wollen mehr Wohnraumgeschaffen werden. Menschen mit geringer Rente oder geringem Einkommen fallen da einfach durch den Raster. Wir hören das immer wieder. Mit einer starken SPD-Stadtratsfraktion gäbe es sicherlich mehr bezahlbaren Wohnraum in Neumarkt. Generationenhäuser Viele Dinge habe ich bereits weiter oben geschrieben. Schulen, Kinderbetreuungsplätze und vieles mehr. Industrie und Handwerk stärken. (bezahlbarer Wohnraum) Die Wünsche der Bürger und die Anforderungen die auf uns zukommen, verändern sich in den nächsten Jahren und deshalb muss die Politik flexibel bleiben. Siehe Wahlprogramm SPD
LEBEN in der STADT
Die Mieten in Neumarkt werden langsam auch für Normalverdiener zur Herausforderung. Was könnte die Stadt dagegen tun?
Mehr Wohnungen bauen die bezahlbar sind. Das Geld das die Menschen für Mieten ausgeben, müssen sie beim Freizeitverhalten, in der Gastronomie oder einfach auch im Handel wieder einsparen. Das kann nicht im Sinne einer Kommune sein. Baukindergeld wieder einführen Bauturbo durch Bundesministerin Hubertz von der SPD umsetzen.
Wie könnte, abgesehen vom Bayern-Heim Projekt, mehr sozialer Wohnraum entstehen?
Selber bauen. Im Baugebiet „Altweihergraben“ wurde dem Stadtrat seinerzeit gesagt, dass dort zwei Immobilien der Stadt, jeweils 7 Einheiten, gebaut werden sollen. Bisher ist nichts passiert. Die SPD forderte in ihrem Programm 2020 eine Personalaufstockung bei der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt. Das ist jetzt passiert und wir sind sicher, dass in Zukunft mehr gebaut werden wird. Wohnungsbaufirmen müssen einen prozentualen Anteil von ihren Wohnungen als bezahlbaren Wohnraum anbieten. Auch das fordert die SPD Neumarkt seit vielen Jahren. Über Supermärkten noch eine Etage Wohnungen bauen. Siehe Bauturbo Fr. Hubertz und Wahlprogramm SPD Neumarkt 2020.
Das Wohnungsbauprojekt auf dem Flugfeld ist ein Vorzeige-.projekt, es geht aber manchen zu langsam voran. Ließe sich das optimieren?
Grundsätzlich ist es so, dass der Stadt da noch die wenigsten Grundstück gehören. Deshalb ist es schwierig dort aktiv zu werden. Auf der Seite Nürnberger Str. sollen die Areale welche für ein Gewerbegebiet vorgesehen sind in naher Zukunft weiterentwickelt werden. Es gibt vorher noch viele andere Projekte, die die Stadt zu bewältigen hat. Der Flugplatz ist ein schönes Projekt, aber für die SPD gibt es bem Thema Bau wichtigere Themen.
Soll die Stadt weiterwachsen, neue Baugebiete an den Rändern entstehen? Oder ist Nachverdichtung der Königsweg?
Solange das in einem gesunden Rahmen bleibt ist das sicherlich gut. Erfreulich ist an dieser Stelle auch, dass die Geburtenzahlen seit Jahren etwas steigen. Ich finde das einen aussagekräftigen Indikator. Familien fördern und Einheimischenmodell
In der Innenstadt wurde zuletzt viel ausprobiert um sie zu beleben. Wie soll es dort weitergehen? Sollen Parkplätze und Verkehr weichen?
Die Interessen und Bedürfnisse der Menschen ändern sich. Früher ging man in die Stadt um ausschließlich Einkäufe zu erledigen. Heute sind die Cafes und Kneipen voll. Man trifft sich und feiert miteinander. Das wird sich die nächsten Jahre wohl noch verstärken. Was auf jeden Fall kommen muss sind grüne Oasen mit großen Bäumen um das Klima in der Stadt erträglich zu gestalten. Auch einen anderen Straßenbelag an der Marktstraße sollte es geben. Natürlich ist es wichtig dass der Verkehr weniger wird und wir können sicher auch auf einige Parkplätze verzichten. Es muss aber immer Parkplätze für Menschen geben, die mit ihren Eltern zum Arzt müssen. Angelehnt an Mutter-/Kindparkplatz. Halt eben für gehbehinderte oder gebrechliche Menschen. +Alter Feuerwache, das große Fabrikgebäude in der Eggenstr., Stettner Areal: was soll aus Neumarkt großen Leerständen bzw. besser nutzbaren Gebäuden in bester Lage werden? Bei der alten Feuerwache in der Altstadt könnte Wohnraum in bester Lage entstehen, eventuell auch ein kleines Verwaltungsgebäude, ein Ärztehaus in der Stadt für die Menschen die direkt in der Stadt leben. Ein Mehrgenerationenhaus hätte hier den besten Platz.
Kinderbetreuung: Ist das, was in Neumarkt gerade in Planung bzw. gerade im Bau ist, das richtige Maß? Und wie steht es um den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Schulen?
In der Kinderbetreuung sind wir auf dem richtigen Weg und wir werden, wenn alle Maßnahmen abgeschlossen sind, vor der Welle sein. Das ist gut so. Wir forderten das seit vielen, vielen Jahren. Hätte man auf die SPD gehört und rechtzeitig reagiert, hätten wir uns viel ersparen können. Bei der Ganztagsbetreuung haben wir sicherlich noch einen Weg vor uns, aber auch hier werden wir von Jahr zu Jahr besser. Ausreichende Ferienbetreuung sicher stellen. Kinderbetreuung muss in den jeweiligen Stadtteilen bleiben, dies ist auch wichtig für eine gute Nachbarschaft und stärkt den Zusammenhalt im Stadtteil.
Muss die Stadt mehr für die Jugend tun? Wo gibt es Handlungsbedarf? Wie könnten Lösungen aussehen?
Der Stadtrat hat gerade eben beschlossen an der Mistelbacher Allee ein Areal für Jugendliche entstehen zu lassen. Es gibt hier allerdings auch sonst schon sehr viel. G6, Ferienspiele, Pump Track in der Hasenheide, Bolzplätze, Skaterpark und anderes mehr. Außerdem macht das Team um Oliver Schmidt und Anke Auer großartige Arbeit. Unseren Skillpark (gemeinsamer Antrag mit der CSU) würde ich trotzdem gerne bald beschließen. Man muss der Jugend zuhören und nicht an der Jugend vorbei planen.
Wie klappt die Integration von Zuwanderern in Neumarkt? Gibt es da noch Verbesserungsbedarf?
Grundsätzlich, glaube ich, bekommen wir in Neumarkt die Integration immer besser im Griff. Auch Dank vieler Privatpersonen die sich um diese Zuwanderer kümmern und Großes leisten. Mehr bezahlbaren Wohnraum
WIRTSCHAFT, BILDUNG und ENERGIE
Wie soll Neumarkt Wirtschaft und Gewerbe weiterentwickeln? Wo gibt es überhaupt noch Potenzial für neue Flächen?
Als Kommune müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Kinderbetreuungsplätze, gute Schulen, Freizeiteinrichtungen, bezahlbaren Wohnraum usw. Auch die ärztliche Versorgung darf hier nicht außer Acht gelassen werden. Der neueste Antrag der SPD zu diesem Thema ist sehr wichtig, für uns alle. Dass wir bereit sind für unsere Firmen und das Gewerbe bereit sind große Schritte zu machen, haben wir mit der Umsiedelung von EUROPOOLES und Hammerbacher bewiesen. Wir haben mit die niedrigsten Gewerbesteuersätze in Bayern und Deutschland. Auch in Neumarkt gibt es Leerstände, die man freimachen könnte (Eggenstr., Feuerwache an der St. Florianstr.) Andere Leerstände wie z.B. das Gelände von Magna Steyr könnte man erwerben. Wir gehen nicht davon aus, dass in nächster Zukunft sich große Firmen in Neumarkt ansiedeln. Wenn doch, werden wir eine Lösung finden, da bin ich mir ganz sicher. An der Zufahrt zur Autobahn kann man sich durchaus vorstellen noch ein Gewerbegebiet anzusiedeln. +Wirtschaftskrise hat auch Neumarkt erreicht. Erste Werkschließungen sind beschlossene Sache. Was kann und sollte die Stadt tun, um die Wirtschaft zu fördern? Diese Frage wurde weiter oben schon ähnlich gestellt. Wir können hier nur Rahmenbedingungen schaffen, was wir tun. So z.B. als die Firma APTIV eine Verlagerung von Nürnberg nach Neumarkt vollzog, richteten wir Stadtbuslinien ein. Gründerzentrum, neue Impulse für Wachstum +Welche zukunftsträchtigen Wirtschaftszweige sollte die Stadt forcieren? Wie könnte das gelingen? Über die Hochschule werden sich bestimmt kleine zukunftsträchtigen StartUps ansiedeln. Diese Menchen kommen auf die Stadt zu und wir werden ihnen helfen wo möglich. Wir sind in Neumarkt mit einigen Globalplayern in Familienbesitz gut aufgestellt. Dazu viele kleine und große Unternehmen sowie ein breites Angebot von Handwerksbetrieben. Offen sein für neue Ideen, Energiesicherheit durch erneuerbare Energien schaffen
Auch der Handel schwächelt, gerade in der Innenstadt gibt es einige Leerstände. Was kann die Stadt da tun?
Dadurch, dass immer mehr Menschen im Internet einkaufen, schaden wir unserem Handel extrem. Dadurch gehen Arbeitsplätze in Neumarkt verloren und dadurch auch Kaufkraft. Dafür unterstützt man große Konzerne, die in Deutschland keinen Euro Steuern zahlen, aber unsere Infrastruktur nutzen. Wenn das die Gesellschaft so will, haben sie als Kommune wenig Chancen. Viele Leerstände sind in privater Hand und stehen nicht zur Verfügung. Sie stehen auch nicht zum Verkauf. Ein weiterer Punkt sind die horrenden Mieten in der Stadt. Kaum jemand kann das noch erwirtschaften. Wir unterstützen AKTIVES NEUMARKT sehr gut und arbeiten Hand in Hand. Natürlich, wie schon erwähnt, können wir unsere Altstadt attraktiver gestalten. Grüne Lungen, Bäume und Bänke, sorgen für mehr Qualität. Freiflächen für die Gastronomie schaffen um Menschen in die Stadt zu locken.
Der Neubau der Mittelschule West ist beschlossene Sache. Doch auch an anderen Schulen in Neumarkt besteht Handlungsbedarf. Wie soll es weitergehen?
Mit dem Neubau der Mittelschule West ist wahrscheinlich der Neubau der Grundschule Woffenbach gemeint. Uns ist bewusst dass auch die Schulen in Holzheim, Pölling und Hasenheide dringend in Angriff genommen werden müssen. In den letzten Jahren ist hier aber bereits viel passiert. Grundschule Bräugasse, Schießstätte mit Turnerheim, Schule Wolfstein, Turnhalle Weinberger Schule. Es geht nicht alles auf einmal, zumal wir viele Großprojekte zeitgleich in Angriff nahmen. Der neue Stadtrat wird dann hoffentlich die vom Oberbürgermeister seit Jahren versprochene Prioritätenliste vorgelegt bekommen. Dann werden wir entscheiden welche Projekte zuerst in Angriff nehmen. Da kommen die genannten Schulen für uns sehr weit vorne in der Liste vor.
Die Hochschule ist fertig, der Studienbetrieb in der Innenstadt nimmt langsam Fahrt auf. Was kann die Stadt tun, um die Schule florieren zu lassen?
Rahmenbedingungen schaffen. Bezahlbaren Wohnraum schaffen. Studenten können keine 600 Euro Miete für eine Wohnung bezahlen, sofern sie überhaupt eine finden. Wir haben sehr viel Geld in die Hand genommen und etwas Großartiges geschaffen. Jetzt ist wirklich die Hochschule am Zuge.
VERKEHR UND INFRASTRUKTUR
Über die Radwege in Neumarkt wird häufig geklagt. Sind sie wirklich so schlecht? Entstehen zu wenig echte Radwege?
Ich selbst bin auch sehr viel mit dem Fahrrad unterwegs und finde unsere Radwege nicht so schlecht wie man sie oft macht. Dennoch gibt es Verbesserungspotenzial. Seit ein paar Jahren werden die Radwege auf das Niveau der Straße gesenkt. Das hat eigentlich für Radfahrer nur Nachteile. Autos parken auf diesen Radwegen obwohl sie das nicht dürfen. Es kontrolliert aber niemand und so müssen die Radfahrer auf die Straßen fahren um am parkenden Auto vorbei zu kommen. Im Winter wird der Schnee auf die Radwege geschoben und die Radler finden sich wieder auf der Straße. Die Lammsbräukreuzung ist ein gutes Beispiel wo man alles regelkonform machte und es trotzdem immer wieder zu schweren Unfällen kommt. Autofahrer und Radfahrer sollten mehr Rücksicht aufeinander nehmen und nicht jeder auf sein Recht pochen. Es könnte viel verhindert werden. Die Kreuzung an der neuen Feuerwache sehen wir sehr kritisch. Wir haben das immer gesagt und auch immer dagegen gestimmt. Aber die Lösung ist rechtskonform und entspricht allen Vorgaben. Für uns ist es aber nicht sinnvoll.
Jeder fordert ÖPNV, aber oft sind die Stadtbusse ziemlich leer. Wie könnte man den Busverkehr attraktiver machen?
Der Stadtrat hat soeben ein neues Konzept beschlossen. Dabi sollen mehr Haltestellen entstehen. Im Moment scheitert es noch an den notwendigen Busfahrern. Dann ist es sicherlich auch die Bereitschaft der Bürger und Bürgerinnen sich nach den Abfahrtszeiten zu richten. Eine bessere Linienführung könnte auch helfen um schneller von A nach B zu kommen. Busse für Kinder, Jugendliche und Senioren kostenfrei stellen. Die Busse fahren ja eh, dann sollten sie wenigstens genutzt werden.
Die Sanierung der OBI-Kreuzung bringt das Verkehrssystem der Stadt gerade täglich an ihre Grenzen. Wo gibt es neuralgische Punkte im Straßensystem, an denen gehandelt werden müsste?
An erster Stelle steht hier die Kreuzung Rittershofer Str. hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Kreuzung beim Pfleiderer/Hasenheide bedarf einer anderen Ampelschaltung. Kreisverkehre bei den Umgehungen.
Viele Neumarkter klagen über Raser. Die Amberger Str. wird dabei neben anderen genannt. Was kann die Stadt abgesehen von Blitzaktionen des Zweckverbands noch tun? Wären bauliche Maßnahmen sinnvoll?
Es war noch nie Thema, dass die Amberger Str. eine Raserstraße ist. Vor einigen Monaten erst erhielten wir im Stadtrat einen Vortrag über die Blitzaktionen in Neumarkt. Dabei kam die Amberger Str. nicht negativ vor. Da muss einfach an die Vernunft der Menschen appeliert werden, rücksichtsvoller miteinander umzugehen.