Dr. Jan Seibel: Keine leeren Wahlversprechen für den Bezirkstag
In diesem Jahr stehen in Bayern wieder Wahlen an. Damit hält auch der Wahlkampf wieder Einzug in unser aller Leben.
Für die meisten Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, dass an Laternenpfählen und an Kreuzungen große Plakate mit freundlich dreinschauenden Menschen aufgehängt werden und viele Wahlversprechen von den Kandidierenden abgegeben werden, die mal mehr, mal weniger eingelöst werden. Wichtige Themen für den Landtags-Wahlkampf gibt es in diesem Jahr mehr als genug: Die Energieversorgungssicherheit und der Ausbau erneuerbarer Energien stehen ganz vorne. Aber auch Bildungs- und Gesundheitspolitik werden eine enorme Rolle spielen. Genauso wie die finanzielle Entlastung von Familien und die Sicherstellung der Teilhabe von Menschen mit wenig Geld am gesellschaftlichen Leben. Die SPD ist in diesen Bereichen mit einem sehr guten Wahlprogramm - und einer tollen Kandidatin (Rebecca Frank) für den Landkreis Neumarkt - bestens aufgestellt.
Ebenso gibt es in der Stadt Neumarkt einige Herausforderungen, die der oder die neue Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister zu meistern haben wird. Auch hier hat die SPD mit Matthias Sander einen erstklassigen Kandidaten aufgestellt – einen echten und kompetenten Macher.
Mir selbst ist die Ehre zuteilgeworden, mich als Direktkandidat der SPD für einen Sitz im Oberpfälzer Bezirkstag bewerben zu dürfen und ich werde daher motiviert in den Wahlkampf ziehen. Selbstverständlich mit einer langen Liste an aktuellen Wahlkampfthemen und Vorhaben für die kommenden 5 Jahre im Bezirkstag... Stopp mal!
Eine lange Liste an Wahlkampfthemen für den Bezirkstag? Was genau ist der Bezirkstag denn eigentlich und was haben dessen Mitglieder tatsächlich zu entscheiden?
Wer sich mit dem Gremium einmal genauer auseinandersetzt (für viele dürfte die sogenannte dritte kommunale Ebene eher unbekannt sein), stellt fest, dass es im Bezirkstag gar nicht um die Themen geht, die die Schlagzeilen überregionaler und regionaler Tageszeitungen beherrschen.
Im Gegenteil: Viele dort gemachte Beschlüsse werden von den meisten Bürgerinnen und Bürgern im Alltag kaum wahrgenommen – solange es ihnen und ihren Familienmitgliedern gesundheitlich gut geht.
Im Bezirkstag werden die Weichen für das Leben mit Behinderung gestellt, für die psychiatrische Behandlung von Kindern und Jugendlichen. Sozialpolitik steht im Mittelpunkt der Bezirkstagsarbeit (siehe hierzu auch das Interview mit Bezirksrat Richard Gassner auf Seite 11 unseres Vorwärts 2023).
Sozialpolitik ist keine laute Politik. Sie geschieht oft im Verborgenen. Aber sie ist immens wichtig. Der Bezirk spielt für die Integration der Menschen, die von Behinderung betroffen sind, eine ganz wichtige Rolle. Er unterstützt bei der Pflege, sorgt für Inklusion und stellt damit die Teilhabe der Betroffenen am gesellschaftlichen Leben sicher. Er unterstützt mit seinen Angeboten auch die Angehörigen, die durch die besonderen Herausforderungen oftmals rund um die Uhr gefordert sind und sorgt damit für Entlastung.
Sozialpolitik ist immer eine der Kernkompetenzen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewesen. Ich bin stolz, für eine Partei ins Rennen gehen zu dürfen, die sich seit 160 Jahren für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer, der sozial weniger gut gestellten Menschen in Deutschland sowie für die Menschenrechte im Allgemeinen einsetzt. Ich bin der Meinung, dass diese Partei mehr als derzeit zwei Sitze in eben jenem Gremium innehaben muss, das sich zuallererst mit sozialen Belangen beschäftigt. Bezirksräte stehen selten im Rampenlicht und Wahlgeschenke haben sie auch nicht zu verteilen. Ihre Aufgabe ist es, pragmatische Arbeit zum Wohle der Menschen im Bezirk zu leisten – auf ehrenamtlicher Basis.
Dementsprechend sollte auch der Wahlkampf geführt werden: abseits der lauten Tagespolitik, ohne großspurige Wahlversprechen, fokussiert auf die Aufgaben des Bezirkstags und damit durch Fachkompetenz Vertrauen schaffend. Das jedenfalls habe ich mir für meinen Wahlkampf vorgenommen.
