Haushalt Stadt Neumarkt 2023: Schaffen könnten wir hier alles, wenn wir wirklich wollten!
Haushaltsrede der SPD Stadtratsfraktion vom 18.03.2023
Warum wurde z.B. Wien gerade zum 10ten Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt? Beschäftigt sich jemand mit sowas? Warum ist das so?
Es liegt sicher nicht nur am Stephansdom, Sachertorte und dem Prater oder dem Heurigen. Es sind vielmehr die vielen Wohnungen, die die Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellt. Somit bleiben viele Euros in den Taschen der Menschen, die dann für die schönen Dinge des Lebens ausgeben werden können.
Wir haben viel Geld, wir haben viel Luxus, aber wir haben auch viele Bürgerinnen und Bürger, die sich ihre Mietwohnungen kaum noch leisten können. Wir müssen den Bürgern zuhören was sie brauchen und uns zukunftsfest machen.
Wir fordern mehr bodenständiges Arbeiten. Lassen sie uns die Dinge angehen, die wir in Neumarkt benötigen. Wir haben großartige Firmen in Neumarkt und sehr fleißige Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen dafür sorgen, dass genügend bezahlbarerer Wohnraum und Infrastruktur vorhanden ist. Der Markt regelt hier nichts. Es reicht einfach nicht, dieses Thema nur in den Wahljahren zu spielen, wir brauchen hier mehr Anstrengungen. Schließlich haben wir eine Wohnungsbaugesellschaft, wo sind die Lösungsansätze bzw. Lösungen?
Die Politik ist dazu da, die Probleme der Gesellschaft anzugehen und zu lösen. Davon sind wir ein großes Stück entfernt.
Warum schaffen wir das in Neumarkt nicht? Da möge jeder einmal selbst nachdenken. Schaffen könnten wir hier alles, wenn wir wirklich wollten, wenn wir einmal überlegen was im Moment die wichtigen Themen sind:
- Seit Jahrzehnten fordert die SPD Neumarkt z.B. die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hätte man auf uns gehört, hätten wir heute und auch in der jüngsten Vergangenheit einige Probleme weniger gehabt.
- Statt dessen jagt ein Großprojekt das andere, Ganzjahresbad, Hochschule, Feuerwehrhaus, Radweg nach Höhenberg, Innenstadtsanierung, Sportpark in Stauf, Flugfeld und bestimmt noch einiges mehr. In welcher Reihenfolge? Sind wirklich alle Dinge wichtige als die Neumarkterinnen und Neumarkter?
- Auf der anderen Seite stehen Schulen die heruntergekommen sind, Turnhallen in die es hineinregnet. Ein überlastetes Bauamt aufgrund der Fülle von Aufgaben. Neumarkt wächst, worauf wir wirklich stolz sind. Aber wo sollen diese Menschen wohnen?
Ausreichend Wohnraum, intakte Schulen, eine funktionierende Infrastruktur, breites Freizeitangebot sowie Betreuungsplätze für Kinder. Das sind die wichtigsten Dinge die wir zu erledigen haben. Denn die florierenden Handwerksbetriebe und Industrieunternehmen brauchen Arbeitskräfte und Flächen. Diese Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger sind das höchste Gut, das wir haben.
Es gibt keine Kapazitäten im Bauamt um auch die Hausaufgaben zu erledigen wie z.B. zeitgemäße Bebauungspläne zu erstellen. Ist es wirklich überlastet? Wenn man Zeit hat, sich um die Interimslösung von Stellplätzen für Wohnmobile auf dem Filetgrundstück der Stadt Neumarkt zu kümmern, dann kann man eigentlich nicht zu viel Arbeit haben.
Jede Firma auf der Welt macht die Dinge fertig und keine Interimslösungen. Nichts hält so lange wie ein Provisorium. Bei der Schule West stehen seit Jahren Wohnmobile und Wohnwagen. Dort könnte man alles installieren und stehen lassen, sprich abschließen. Unser Filetgrundstück war sogar für die Feuerwehr zu schade, zu wertvoll, aber für einen Camper ist es gerade gut genug. In Neumarkt schüttelt man nur noch den Kopf. Gelegenheitscamper nehmen einen höheren Stellenwert ein als Neumarkter Industrie- und Handwerksbetriebe.
Warum beschäftigen wir uns überhaupt mit einem Thema Sportpark. Wir haben so viele andere Aufgaben. Die Vereine haben klar gesagt was sie nicht wollen aber auch was sie wollen. Zum Beispiel eine Dreifachturnhalle, wie sie die SPD schon seit vielen Jahren fordert. Aber laufen Planungen in diese Richtung? Nein natürlich nicht. Ich wiederhole mich gerne, wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern von Neumarkt zuhören was sie wollen. Sie sagen uns das klar und deutlich.
Beispiel Feuerwehrhaus: Da steht eine Verkehrslösung im Raum die bisher alle Fraktionen mitgetragen haben, außer der SPD. Wir werden weiterhin alles tun um diese Lösung zu verhindern. Dort werden Radfahrer einer massiven Gefährdung ausgesetzt sein.
Was ist vom Feuerwehrbedarfsplan bereits erledigt? Es ging da nicht nur um die neue Feuerwache. Da gab es seitenweise Aufgaben zu erledigen. Es geht nicht immer nur um Leuchtturmprojekte. Manchmal muss man einfach auf dem Boden bleiben und das tun was sinnvoll und notwendig ist. Es müssen viele andere Feuerwehrhäuser vergrößert werden. Dazu benötigt man angrenzende Grundstücke. Was ist hier schon erledigt? Machen sie die Sicherheit der Neumarkterinnen und Neumarkter zur Chefsache.
Der Ausbau des Dachgeschosses des Bürgerhauses IV wurde in Angriff genommen. Die SPD forderte damals schon den Ausbau des Dachgeschosses. Heute kostet der Ausbau sehr viel mehr als wenn es damals schon erledigt worden wäre. Wieder ein Projekt, das seinerzeit nicht fertig gedacht, nicht in die Zukunft geplant wurde.
Das Thema Klimabeirat und Nachhaltigkeit müssen wir endlich sehr ernsthaft angehen. Bereits vor 30 Jahren legte die SPD Neumarkt ein Nachhaltigkeitskonzept vor. Umgesetzt wurde nichts davon. Die SPD Neumarkt greift dieses Thema seit 3 Jahren mit neuen, aktuellen Konzepten auf. Diese Notwendigkeit muss aber auch bei allen anderen Parteien einen hohen Stellenwert einnehmen. Seit Jahren liegt unser Antrag zur Änderung der Vorgartensatzung in der Verwaltung. Es wäre ein kleiner Beitrag zur Nachhaltigkeit. B299, warum müssen wir hier noch mehr Flächen versiegeln? Es wird mindestens noch 10 bis 15 Jahre dauern bis die Deutsche Bahn entschieden hat ob und wann das dritte Gleis kommt. Bis dahin macht eine Erweiterung der B299 überhaupt keinen Sinn. Warum sagen wir das dem Straßenbauamt nicht auch so. Die große Mehrheit im Stadtrat hat hier die falsche Entscheidung getroffen und die Verwaltung hat das unterstützt.
Manche haben das Signal immer noch nicht gehört.
Wir wollen hier einen wichtigen Punkt aus dem Haushalt ansprechen: Da steht auf Seite 9 zu lesen, wie gering die Personalkosten im Vergleich zu den bayerischen Kommunen und auch zu den großen Kreisstädten sind. Dabei sollte unser Bemühen sein, Personal einzustellen, damit all die Tätigkeiten die zu erledigen sind auch erledigt werden können. Denn auch in der Verwaltung der Stadt Neumarkt macht sich der demografische Wandel bemerkbar. Warum sollte es hier anders sein? Wie ist man darauf vorbereitet, was wird unternommen, wie will man das entschärfen. Ist eine Lösungen in Sicht? Oder gibt es womöglich eine Ausbildungsoffensive???? Es ist eine wichtige Aufgabe, die Verwaltung zukunftsfest zu machen. Auf die Lösungsvorschläge freuen wir uns schon heute. Lassen sie uns das gemeinsam angehen.
Allerdings gibt es auch gute Dinge im Haushalt, die Schulen in Woffenbach, Pölling und Holzheim werden endlich in Angriff genommen. Hoffentlich wird das jetzt auch umgesetzt. Unsere Straßen sind weitestgehend in Ordnung und auch sonst ist unsere Stadt aufgeräumt und sauber.
Deshalb wird die SPD Stadtratsfraktion dem Haushaltsplan zustimmen.
Wir bedanken uns bei H. Sklenarz und H. Tischner für die Erstellung dieses Haushaltsplanes, sowie bei der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit. Unser Dank geht ebenfalls an die Firmen in Neumarkt, sowie an unsere fleißigen Bürgerinnen und Bürger, die uns unseren Wohlstand bescheren.
SPD-Fraktion des Stadtrates Neumarkt i.d.OPf.:
- Günther Stagat, Fraktionsvorsitzender,
- Andre Madeisky, stellv. Fraktionsvorsitzender,
- Gertrud Hesslinger, 2. Bürgermeisterin,
- Gisela Stagat Stadträtin,
- Ursula Plankermann, Stadträtin.
